ALLGEMEINE
GESCHÄFTS-
BEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma gtt-bruemmer, für den Verkauf von gebrauchten T4-Artikeln aus dem gtt-bruemmer Webshop sowie mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel (bspw. E-Mail, Telefon) (Stand: 10.08.2022)
1. Geltungsbereich
Für den Verkauf von Artikeln aus dem gtt-bruemmer Webshop sowie mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel (bspw. E-Mail, Telefon, Telefax) durch die Firma gtt-bruemmer, Geschäftsführerin Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202 74523 Schwäbisch Hall, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dies gilt auch, wenn der Kunde unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Identität des E- Shop-Betreibers
Der gtt-bruemmer Webshop wird von der Geschäftsführerin Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202, 74523 Schwäbisch Hall, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE811 115 616, betrieben.
3. Vertragsabschluss
3.1.
Vertragspartner des Kunden bei Verträgen, die im Rahmen des gtt-bruemmer Webshops sowie mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel (bspw. E-Mail, Telefon, Telefax) über den Kauf von Artikeln geschlossen werden, ist die Geschäftsführerin Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202, 74523 Schwäbisch Hall, Telefonnummer +49 (0)791 973335, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE811 115 616.
3.2.
Die Produktdarstellungen und Angebote im gtt-bruemmer Webshop dienen nur der Information des Kunden und stellen für gtt-bruemmer kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.3.
Dem Kunden wird durch das Online-Angebot ermöglicht, Artikel innerhalb des gtt-bruemmer Webshops auszuwählen und in den Warenkorb zu geben. Im Warenkorb erfolgt eine Auflistung aller durch den Kunden ausgewählten Artikel. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot in Form der Bestellung zum Kauf der von ihm in dem Warenkorb zusammengestellten Artikel ab. Bis zum Absenden der Bestellung durch den Kunden hat er jederzeit die Möglichkeit, seine Kundendaten bzw. Bestelldaten einzusehen und gegebenenfalls zu ändern. Änderungen bzw. Berichtigungen von etwaigen Eingabefehlern kann der Kunde vor Absendung seiner Bestellung vornehmen, in dem er im Rahmen des Bestellvorgangs im gtt-bruemmer Webshop jeweils den Button „Zurück“ betätigt.
3.4.
gtt-bruemmer weist darauf hin, dass der Kunde bei Bestellungen zutreffende Angaben zu seiner Person machen muss und die Bestellung erst absenden kann, wenn er ausdrücklich in die Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den betreffenden Bestellvorgang durch Setzen eines Hakens vor dem Satz „Ich habe die AGB des Verkäufers (gtt-bruemmer, Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202, 74523 Schwäbisch Hall) zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ eingewilligt und diese dadurch in sein Angebot gemäß Ziffer 3.3 aufgenommen hat.
3.5.
Der Kunde bleibt für einen Zeitraum von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei gtt-bruemmer an sein Angebot gebunden.
3.6.
Der Kunde erhält unmittelbar nach Absenden seiner Bestellung und deren Eingang bei gtt-bruemmer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei gtt-bruemmer.
3.7.
Der Vertrag über den Kauf der vom Kunden bestellten Artikel zwischen gtt-bruemmer und dem jeweiligen Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung von gtt-bruemmer, die spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei gtt-bruemmer erfolgt und die ebenfalls per E-Mail an den Kunden versendet wird, bzw. schlüssig durch Versand/Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei gtt-bruemmer zustande.
3.8.
Die Regelungen in dieser Ziffer 3 gelten für den Vertragsschluss mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel (bspw. E-Mail, Telefon, Telefax) entsprechend.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und zur Bestellung von Artikeln telefonisch, per E-Mail, Fax oder sonstiger Fernkommunikationsmittel Kontakt mit gtt-bruemmer aufnimmt, behält gtt-bruemmer sich ausdrücklich vor, dem Kunden zunächst ein Angebot über die gewünschten Artikel einschließlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zukommen zu lassen. Spätestens mit Zahlung des Gesamtkaufpreises nimmt der Kunde das Angebot an und erklärt sich mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
4. Abrufbarkeit der AGB
4.1.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die in Ziffer 5 dieser Bedingungen aufgeführte Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auch jederzeit hier einsehen, in PDF-Form herunterladen und archivieren oder ausdrucken, indem er die übliche Funktionalität seines Internetdienstprogramms (Browser) nutzt. Die Daten der Bestellung kann der Kunde der Bestellbestätigung gemäß Ziffer 3.6 entnehmen und archivieren.
4.2.
Der Vertragstext wird von gtt-bruemmer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Stattdessen ist der Vertragstext nebst Allgemeiner Geschäftsbedingungen (inklusive der Widerrufsbelehrung) aus der Bestellbestätigung der gtt-bruemmer gemäß Ziffer 3.6 und der Annahmeerklärung der gtt-bruemmer gemäß Ziffer 3.7, welche dem Kunden jeweils per E-Mail, also in Form eines dauerhaften Datenträgers, zugesandt werden, ersichtlich und kann ausgedruckt werden.
5. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und der Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs.1 BGB zu.
Über die Einzelheiten des Widerrufsrechtes informiert gtt-bruemmer den Verbraucher in der unten aufgeführten Widerrufsbelehrung. Außerdem stellt gtt-bruemmer dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
Der Verbraucher kann seine Willenserklärung gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB jedoch dann nicht widerrufen, wenn es sich bei dem Vertrag zur Lieferung von Waren um solche handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
1) Sofern Sie im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns nur eine Ware bestellen oder mehrere Waren, die zusammen an Sie geliefert werden, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gtt-bruemmer, Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202, 74523 Schwäbisch Hall, Telefonnummer: +49 (0)791 973335, E-Mail-Adresse: gtt-bruemmer@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder unser Werksgebäude (gtt-bruemmer, Lindenbrunnen 18, 74538 Rosengarten-Sanzenbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Geänderte bzw. manipulierte Ware, Ware, an der der Siegel verletzt wurde, sowie Ware die durch einen weiteren Versand nicht mehr veräußert werden kann, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Elektronikteile und jegliche Kunststoffabdeckungen für die Innenaustattung. Diese sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
2) Falls Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt an Sie geliefert werden können, gilt dagegen die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gtt-bruemmer, Jolanta Brümmer, Michaelstr. 202, 74523 Schwäbisch hall, Telefonnummer: +49 (0)791 73334, E-Mail-Adresse: gtt-bruemmer@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder unser Werksgebäude (gtt-bruemmer, Lindenbrunnen 18, 74538 Rosengarten-Sanzenbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Geänderte Ware, bzw. manipulierte Ware, Ware, an der der Siegel verletzt wurde, sowie Ware die durch einen weiteren Versand nicht mehr veräußert werden kann, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Elektronikteile und jegliche Kunststoffabdeckungen für die Innenaustattung. Diese sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1.
Die Lieferung bestellter Artikel erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt gtt-bruemmer dem Kunden dies unverzüglich mit.
6.1.1
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, teilt gtt-bruemmer dem Kunden dies unverzüglich mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.1.2
Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt gtt-bruemmer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziffer 5) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch gtt-bruemmer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. gtt-bruemmer wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6.2.
Ist gtt-bruemmer vorübergehend auf Grund von höherer Gewalt und/oder bei gtt-bruemmer oder deren Lieferanten oder dem beauftragten Versandpartner eintretenden Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, die Artikel bereitzustellen, ist gtt-bruemmer während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von ihrer Leistungspflicht befreit und wird den Kunden unverzüglich nach Kenntnis vom Eintreten der oben aufgeführten Umständen per E-Mail darüber informieren. Führen entsprechende Störungen zu einem Aufschub der Leistungen der gtt-bruemmer von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder zu einem Überschreiten eines verbindlich vereinbarten Bereitstellungstermins/Liefertermins, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall von gtt-bruemmer die erhaltenen Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrechts gemäß Ziffer 5, bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen ist in diesem Falle auch die gtt-bruemmer zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
6.3.
gtt-bruemmer behält sich Konstruktions- und Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton während der Lieferzeit vor, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von gtt-bruemmer zumutbar sind.
6.4.
Teillieferungen von Artikeln bei einer Bestellung mehrerer Artikel sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Sofern der Kunde Verbraucher ist, werden in diesen Fällen Versandkosten dem Kunden nur einmalig in Rechnung gestellt.
6.5.
Der Versand erfolgt über unseren Versandpartner. Das Versandrisiko trägt gtt-bruemmer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.6.
Die Lieferzeit beträgt, sofern für die jeweilige Ware individualvertraglich oder im gtt-bruemmer Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, 2 bis 5 Werktage bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, 4 bis 10 Werktage bei Lieferungen ins Ausland und bei Lieferungen per Seefracht außerhalb Europas bis zu 6 bis 8 Wochen, jeweils beginnend mit dem Tag nach Absendung der Annahmeerklärung gemäß Ziffer 3.7.
6.7.
Im Verbrauchergeschäft bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die im gtt-bruemmer Webshop angebotenen Artikel werden nur an Kunden geliefert, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der über den nachfolgenden Link abrufbaren Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Zahlung & Versand.
Alternativ können die entsprechenden Länder auch auf der Website unter dem Punkt „Zahlung & Versand“ eingesehen werden.
7. Preise und Zahlung
7.1
Alle Preisangaben sind Euro-Preise, bei Lieferung innerhalb Deutschlands einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden, sofern der Kunde Verbraucher ist, im Bestellformular des gtt-bruemmer Webshop angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Kunde.
7.3
Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung oder über den Zahlungsanbieter PayPal. gtt-bruemmer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und/oder Bonitätsprüfungen vorzunehmen.
Wählt der Kunde die Zahlungsart der Überweisung, kann er die Kontoverbindung von gtt-bruemmer über den nachfolgenden Link abrufen: Zahlung & Versand
Alternativ kann die Kontoverbindung von gtt-bruemmer auch auf dieser Webseite unter dem Punkt „Zahlung & Versand“ eingesehen werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Zahlungsart der Überweisung wählt, wird ihm die Kontoverbindung von gtt-bruemmer auch in der Bestellbestätigung gemäß Ziffer 3.6 mitgeteilt.
7.4
gtt-bruemmer weist darauf hin, dass eine Zahlung über PayPal nur möglich ist, wenn der Kunde bei PayPal als Kunde registriert ist und dort ein Konto führt.
7.5
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
7.6
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er, sofern er Verbraucher ist, gtt-bruemmer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er gtt-bruemmer im Verzugsfalle Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch gtt-bruemmer nicht aus.
8. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von gtt-bruemmer aufrechnen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Artikel Eigentum von gtt-bruemmer.
9.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist gtt-bruemmer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf gtt-bruemmer diese Rechte nur geltend machen, wenn gtt-bruemmer dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9.3
Ist der Kunde ein Unternehmer, behält sich gtt-bruemmer bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Artikeln vor.
9.4
Der Kunde, der Unternehmer ist, ist bis auf Widerruf gemäß folgendem lit. (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gekauften Artikel entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei gtt-bruemmers als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt gtt-bruemmer Miteigentum im Verhältnis der (Netto-) Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Artikel. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Artikel oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von gtt-bruemmer gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an gtt-bruemmer ab. gtt-bruemmer nimmt die Abtretung an.
(c) Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde neben gtt-bruemmer ermächtigt. gtt-bruemmer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber gtt-bruemmer nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und gtt-bruemmer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 9.2 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann gtt-bruemmer verlangen, dass der Kunde gtt-bruemmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist gtt-bruemmer in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von gtt-bruemmer um mehr als 10%, wird gtt-bruemmer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von gtt-bruemmer freigeben.
9.5
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde gtt-bruemmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit gtt-bruemmer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.
9.6
Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt gesetzlich nicht zu, gestattet das Recht dieses Landes der gtt-bruemmer aber, sich andere Rechte an dem gelieferten Kaufgegenstand vorzubehalten, so kann gtt-bruemmer alle Rechte dieser Art ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder das andere Recht an dessen Stelle wirksam werden zu lassen und aufrecht zu erhalten.
10. Mängelansprüche und Verjährung
10.1
Die Mängelansprüche im Falle der Mangelhaftigkeit der gekauften Artikel richten sich, vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 11 für Ansprüche auf Schadensersatz, nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Artikel in den jeweiligen Artikelbeschreibungen nicht verbunden und besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung der gtt-bruemmer gemäß Ziffer 3.7 zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10.2
Soweit der Kunde gebrauchte Artikel erwirbt, weisen diese dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchs- und Nutzungsspuren sowie einen diesen entsprechenden Abnutzungszustand sowie gegebenenfalls alters- bzw. verschleißbedingte Funktionsbeeinträchtigungen auf.
10.3
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB umfassen bei Geschäften mit Unternehmern weder den Ausbau des mangelhaften Artikels noch den erneuten Einbau, wenn gtt-bruemmer auch ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
10.4
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von bestellten neuen Artikeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Ablieferung bzw. Zugang der Artikel beim Kunden.
10.5
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Sachmängelansprüche für bestellte neue Artikel in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Zugang der Artikel beim Kunden. Dies gilt nicht, sofern es sich dabei um Schadensersatzansprüche aus den in Ziffer 11 genannten Fällen handelt.
10.6
Längere Verjährungsfristen auf Grund zwingender sonstiger gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch gtt-bruemmer bleiben unberührt.
10.7
Sofern der Kunde Verbraucher ist, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von bestellten gebrauchten Artikeln grundsätzlich in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Zugang der gebrauchten Artikel beim Kunden.
10.8
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Artikel grundsätzlich ausgeschlossen.
10.9
Unabhängig von den vorstehenden Regelungen in Ziffern 10.7 und 10.8 zur Verkürzung der Verjährung oder zum Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln bleibt die Verjährung von (Schadensersatz-)Ansprüchen aus den in Ziffer 11 genannten Fällen unberührt.
10.10
Ziffer 10.6 gilt für gebrauchte Artikel entsprechend.
11. Haftung
11.1
gtt-bruemmer haftet in Fällen gesetzlich zwingender Haftung (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz), im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der gtt-bruemmer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
11.2
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher Pflichten, die der Kaufvertrag gtt-bruemmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung/Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet gtt-bruemmer, wenn der Schaden einfach fahrlässig verursacht wurde, nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3
Die vorstehenden Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der gtt-bruemmer.
12. Streitbeilegung
12.1
Die Geschäftsführung unter Jolanta Brümmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.
13. Schlussbestimmungen
13.1
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen im Ganzen oder in Teilen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
13.2
Abhängig von der Sprachauswahl des Kunden vor Auslösen seiner Bestellung erfolgt der Vertragsabschluss in deutscher oder englischer Sprache.
13.3
Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht. Weitergehende zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt und können von dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, geltend gemacht werden. Zu diesen weitergehenden zwingenden Bestimmungen nach dem Recht des anderen Staates gehören exemplarisch ein etwaig über die Ziffer 5 hinausgehendes Widerrufsrecht für eine Ware, die nach den Bestimmungen nach dem Recht des anderen Staates nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, oder eine längere als die in Ziffer 10 genannten Verjährungsfristen für Mängelansprüche.
13.4
Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, der Sitz von gtt-bruemmer. Bei Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Europäischen Union haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der gtt-bruemmer, der Sitz von gtt-bruemmer.
14. Anschrift/Geschäftsführung
gtt-bruemmer
Jolanta Brümmer
Michaelstr. 202
D-74523 Schwäbisch Hall
Telefon: +49 (0)791 973335
E-Mail: gtt-bruemmer@t-online.de
Geschäftsführer: Jolanta Brümmer
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE811115616
Bei Fragen und Beanstandungen sowie in Gewährleistungsfällen wenden Sie sich bitte an das gtt-bruemmer Team. Nutzen Sie hierzu das Kontaktformular unter Kontakt & Anfahrt.